Aus dem Beirat

26.03.2017

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion sieht es wie wir:

Windkraft in Bremen muss neu gedacht werden! Kann man noch Windkraftanlagen im Stadtstaat vertreten?

 

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Stadtbürgerschaft

  1. Wahlperiode

Drs. 19/ S 7. März 2017 

ENTWURF

Antrag der Fraktionen der SPD

Nach der EEGNovelle – Bremer Windenergiestandorte neu denken

Am 1. Januar 2017 trat die Gesetzesnovelle des Erneuerbare-EnergienGesetzes ins Kraft. Den neuen Regelungen nach, wird künftig die Förderhöhe für die meisten EEG-Anlagen über Ausschreibungen festgelegt . So soll mehr Marktwirtschaft in das hochreglementierte Erzeugersystem kommen. Die Folge:

Einzelanlagen, wie sie bisher auf den im Bremer FNP ausgewiesenen Flächen vorgesehen sind, gelten als nicht mehr wirtschaftlich – entsprechend besteht für sie keine Förderwahrscheinlichkeit mehr. Auch auf längere Sicht ist nicht zu erwarten, dass durch mögliche zukünftige EEG- Änderungen, mittelfristig eine Förderfähigkeit der bisher im FNP ausgewiesenen Flächen eintreten wird.

Statt weiterhin beim Ausbau der Windenerige auf Flächen zu setzen, die aufgrund der mangelnden Förderfähigkeit letztlich nicht (mehr) für die Errichtung von Windenergie-Anlagen geeignet sind, braucht es daher ein Umdenken, damit die Hansestadt auch zukünftig ihren Beitrag zur Energiewende leisten kann. Im FNP Windenergie-Flächen aufzuführen, die in der Realität voraussichtlich nie zu Windenergiestandtorten werden, leistet der Energiewende einen Bärendienst und macht die Windenergie-Politik in Bremen zur Farce. Stattdessen sind umgehend Flächen zu bennen, auf denen tatsächlich auch echte Chancen zur Errichtung von Windenergie-Anlagen besteht.

Gleichzeitig kann die Ausweisung dieser neuen, tatsächlich förderfähiger Windenergiestandorte als Chance genutzt werden, um anwohnerverträglichere Lösungen zu finden – in dem auch in Bremen die zwischenzeitlich in anderen Ländern geltenden Mindestabstände als ein Kriterium bei der Auswahl entsprech-ender Flächen eingeführt werden.

Vor diesem Hintergrund möge die Stadtbürgerschaft beschließen:

  1. Der Senat wird aufgefordert, die Aufhebung der im Flächennutzungsplan von 2015 ausgewiesenen Standorte für Windenergieanlagen einzuleiten und diese Änderung des FNP der Bürgerschaft im dafür vorgesehenen Verfahren vorzulegen.
  2. Der Senat wird aufgefordert, analog zu den Regelungen anderer Bundesländer, Mindestabstandsregelungen für Windenergie-Standorte vorzuschlagen.
  3. Der Senat wird aufgefordert, nach dem derzeitig gültigen EEG       förderfähige und den Mindestandsregelungen genügendeWindenergiestandorte zu evaluieren und vorzuschlagen.

 

Jens Crueger, Jürgen Pohlmann, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Januar 2017

Im Sommer 2016 erhielt der Beirat davon Kenntnis, dass neben dem Bultensee, auf dem kleinen zum Osterholzer Beiratsbereich gehörenden Wümmewiesenstück eine Windkraftanlage geplant ist.

Der Beirat hat größte Bedenken und hat in mehreren Beschlüssen dieses Windrad abgelehnt.

Hier der letzte Beschluss vom 16.01.2017:

Gemeinsamer Beschluss des Beirates Osterholz in seiner Sitzung am 16.1.2017 – Geplantes Windrad am Bultensee

  1. Der Beirat Osterholz ist empört, dass es bisher keine „offizielle“ Reaktion auf seine drei einstimmigen Beschlüsse von Oktober, November und Dezember 2016 gibt.
  2. Von Ignoranz und Ablehnung sind jedenfalls die bisherigen Reaktionen geprägt gegenüber dem sehr ernsten Anliegen der Bürgerinitiative (dem sich inzwischen auch der Beirat Osterholz angeschlossen hat), nämlich den Bau des o. a. Windrades an diesem Standort zu verhindern (Umweltkriterien sind die Entfernung von nur 420 m zur Wohnbebauung und der Standort im Landschaftsschutz-, Naherholungs-, Überschwemmungs- und Vogeldurchzugsgebiet) wegen Unzumutbarkeit und Gesundheits-gefährdung (durch optische Bedrängung, Schattenwurf und Schall, womöglich auch durch Infraschall!) für die in der Nähe lebenden Menschen auf bremischer und niedersächsischer Seite sowie für empfindliche Kinder in den sechs nächst gelegenen Schulen und div. Kitas im 2 km-Radius (GSO, Helmut-Schmidt- Schule, Andernacher Straße, Pfälzer Weg, Koblenzer Straße sowie Ellenerbrokweg).

Die großen Bundesländer NRW und Bayern halten genau aus diesen Gründen Mindestabstände zur Wohnbebauung von 1.000 m bzw. sogar 1.500 m (Bayern) für geboten…..!

  1. Von daher hält der Beirat das laufende, sog. vereinfachte Genehmigungsverfahren durch das Gewerbeaufsichtsamt für von der Sache her für unverantwortlich und gänzlich undemokratisch, weil die Argumente des demokratisch von der Osterholzer Bevölkerung gewählten Beirates, der sich am meisten den berechtigten Anliegen der Menschen verpflichtet fühlt, so „überfahren“ werden können. Hier muss u. E. die Bürgerschaft einschreiten (vgl. Beschluss vom 14.12.16) u. a. durch das Ziehen einer gesetzlichen „Notbremse“ (z. B. Veränderungssperre).
  2. Alle etablierten Parteien – und dabei insbesondere die Regierungs-parteien – sollten bedenken, dass eine Bundestagswahl vor der Tür steht und sich die ohnehin, vor allem im Ortsteil Tenever, sehr niedrige Wahlbeteiligung sich weiter in Richtung Null bewegen wird. Wahlmüdigkeit hat verschiedene Gründe und kommt nicht von ungefähr, zumal, wenn das Naherholungsgebiet Bultensee durch das Windrad und seine Wirkungen zerstört bzw. völlig unattraktiv gemacht wird (die angeblich auf der östlichen Seite der A 27 anstehende Verbreiterung um eine weitere Spur wird ihr übriges tun, weil auf der Seite Lärmschutzwände völlig fehlen…..)
  3. Die vom Windrad an dieser Stelle ausgehende Unfallgefahr kann durch jüngste Beobachtungen eines Beiratsmitglieds vor wenigen Tagen im Umfeld zweier Windräder in Oyten unterstrichen werden (was auch an anderen Stellen in Deutschland lt. Presse passiert ist): Im Umkreis von ca. 400 m waren viele Eisbrocken herunter gefallen, da diese Windräder bei stärkerem Frost offensichtlich nicht automatisch abgeschaltet worden waren.
  4. Da die nicht wenig befahrene Straße zwischen dem Bultenweg-Tunnel und dem Wohngebiet am Behlingsee nur etwa 50 m vom geplanten Windrad verläuft, kann sich jedermann ausmalen, was hier Passanten, Autofahrern und Besuchern des nur ca. 150 m entfernten Bultensees in diesem Fall passieren könnte, von einem offensichtlich nicht nur theoretisch denkbaren „Umfallen“ des fast 180 m hohen Windrades ganz zu schweigen…..

Da der Beirat lt. schriftlicher Auskunft der Justizbehörde nicht selber – falls nötig – klagen könnte, behält er sich vor, die Bürgerinitiative und betroffenen Menschen aus dem Stadtteil nicht nur weiterhin i. d. S. beizustehen. Darüber hinaus behält er sich auch vor, entsprechende Klagen nachdrücklich zu unterstützen, sofern dies – wider jede Vernunft- noch nötig werden sollte…..

  1. Der Beirat bittet den Ortsamtsleiter deshalb, die bisher gefassten vier Beschlüsse umgehend den Fraktionen in der Bremischen Bürgerschaft und dem zuständigen Senator für Umwelt, Bau und Verkehr und dem Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, sowie dem Präsidenten des Senats, Dr. Carsten Sieling, persönlich zukommen zu lassen.

gez. Massmann (SPD-Fraktion), gez. Hohn (CDU-Fraktion),

gez. Dillmann (GRÜNE-Fraktion), gez. Last (LINKE-Fraktion)