Aus dem Beirat

Im Sommer 2016 erhielt der Beirat davon Kenntnis, dass neben dem Bultensee, auf dem kleinen zum Osterholzer Beiratsbereich gehörenden Wümmewiesenstück eine Windkraftanlage geplant ist.

Der Beirat hat größte Bedenken und hat in mehreren Beschlüssen dieses Windrad abgelehnt.

Hier der letzte Beschluss vom 16.01.2017:

Gemeinsamer Beschluss des Beirates Osterholz in seiner Sitzung am 16.1.2017 – Geplantes Windrad am Bultensee

  1. Der Beirat Osterholz ist empört, dass es bisher keine „offizielle“ Reaktion auf seine drei einstimmigen Beschlüsse von Oktober, November und Dezember 2016 gibt.
  2. Von Ignoranz und Ablehnung sind jedenfalls die bisherigen Reaktionen geprägt gegenüber dem sehr ernsten Anliegen der Bürgerinitiative (dem sich inzwischen auch der Beirat Osterholz angeschlossen hat), nämlich den Bau des o. a. Windrades an diesem Standort zu verhindern (Umweltkriterien sind die Entfernung von nur 420 m zur Wohnbebauung und der Standort im Landschaftsschutz-, Naherholungs-, Überschwemmungs- und Vogeldurchzugsgebiet) wegen Unzumutbarkeit und Gesundheits-gefährdung (durch optische Bedrängung, Schattenwurf und Schall, womöglich auch durch Infraschall!) für die in der Nähe lebenden Menschen auf bremischer und niedersächsischer Seite sowie für empfindliche Kinder in den sechs nächst gelegenen Schulen und div. Kitas im 2 km-Radius (GSO, Helmut-Schmidt- Schule, Andernacher Straße, Pfälzer Weg, Koblenzer Straße sowie Ellenerbrokweg).

Die großen Bundesländer NRW und Bayern halten genau aus diesen Gründen Mindestabstände zur Wohnbebauung von 1.000 m bzw. sogar 1.500 m (Bayern) für geboten…..!

  1. Von daher hält der Beirat das laufende, sog. vereinfachte Genehmigungsverfahren durch das Gewerbeaufsichtsamt für von der Sache her für unverantwortlich und gänzlich undemokratisch, weil die Argumente des demokratisch von der Osterholzer Bevölkerung gewählten Beirates, der sich am meisten den berechtigten Anliegen der Menschen verpflichtet fühlt, so „überfahren“ werden können. Hier muss u. E. die Bürgerschaft einschreiten (vgl. Beschluss vom 14.12.16) u. a. durch das Ziehen einer gesetzlichen „Notbremse“ (z. B. Veränderungssperre).
  2. Alle etablierten Parteien – und dabei insbesondere die Regierungs-parteien – sollten bedenken, dass eine Bundestagswahl vor der Tür steht und sich die ohnehin, vor allem im Ortsteil Tenever, sehr niedrige Wahlbeteiligung sich weiter in Richtung Null bewegen wird. Wahlmüdigkeit hat verschiedene Gründe und kommt nicht von ungefähr, zumal, wenn das Naherholungsgebiet Bultensee durch das Windrad und seine Wirkungen zerstört bzw. völlig unattraktiv gemacht wird (die angeblich auf der östlichen Seite der A 27 anstehende Verbreiterung um eine weitere Spur wird ihr übriges tun, weil auf der Seite Lärmschutzwände völlig fehlen…..)
  3. Die vom Windrad an dieser Stelle ausgehende Unfallgefahr kann durch jüngste Beobachtungen eines Beiratsmitglieds vor wenigen Tagen im Umfeld zweier Windräder in Oyten unterstrichen werden (was auch an anderen Stellen in Deutschland lt. Presse passiert ist): Im Umkreis von ca. 400 m waren viele Eisbrocken herunter gefallen, da diese Windräder bei stärkerem Frost offensichtlich nicht automatisch abgeschaltet worden waren.
  4. Da die nicht wenig befahrene Straße zwischen dem Bultenweg-Tunnel und dem Wohngebiet am Behlingsee nur etwa 50 m vom geplanten Windrad verläuft, kann sich jedermann ausmalen, was hier Passanten, Autofahrern und Besuchern des nur ca. 150 m entfernten Bultensees in diesem Fall passieren könnte, von einem offensichtlich nicht nur theoretisch denkbaren „Umfallen“ des fast 180 m hohen Windrades ganz zu schweigen…..

Da der Beirat lt. schriftlicher Auskunft der Justizbehörde nicht selber – falls nötig – klagen könnte, behält er sich vor, die Bürgerinitiative und betroffenen Menschen aus dem Stadtteil nicht nur weiterhin i. d. S. beizustehen. Darüber hinaus behält er sich auch vor, entsprechende Klagen nachdrücklich zu unterstützen, sofern dies – wider jede Vernunft- noch nötig werden sollte…..

  1. Der Beirat bittet den Ortsamtsleiter deshalb, die bisher gefassten vier Beschlüsse umgehend den Fraktionen in der Bremischen Bürgerschaft und dem zuständigen Senator für Umwelt, Bau und Verkehr und dem Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, sowie dem Präsidenten des Senats, Dr. Carsten Sieling, persönlich zukommen zu lassen.

gez. Massmann (SPD-Fraktion), gez. Hohn (CDU-Fraktion),

gez. Dillmann (GRÜNE-Fraktion), gez. Last (LINKE-Fraktion)